Geschäftsgrundlage

Ge|schạ̈fts|grund|la|ge 〈f. 19〉 gemeinsame Vorstellungen von Vertragspartnern über grundlegende Umstände, die nicht Vertragsinhalt sind

* * *

Geschäftsgrundlage,

 

Zivilrecht: Umstände, die für die Parteien bei Vertragsschluss wesentlich sind und als vorhanden oder bestehen bleibend vorausgesetzt, aber nicht in den Vertrag aufgenommen wurden (insbesondere nicht in Form einer Bedingung). Von besonderer Bedeutung ist die Geschäftsgrundlage bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. bei Pacht und Miete). Bei Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage (z. B. Äquivalenzstörung) kann im Streitfall der Richter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben den Vertrag an die veränderten Umstände anpassen. Ist dies nicht möglich oder unzumutbar, kann auch ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht entstehen. (Clausula rebus sic stantibus)

 

Nicht zur Geschäftsgrundlage gehörig und folglich unbeachtlich sind die Motive, die eine Vertragspartei beim Vertragsschluss leiteten, z. B. die Überzeugung, ein günstiges Geschäft abzuschließen.

 

Literatur:

 

A. Chiotellis: Rechtsfolgebestimmungen bei G.-Störungen in Schuldverträgen (1981).